Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ankauf von Waren

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Geschäftsbedingungen der Sanocycling GmbH (nachfolgend „Ankäufer“), gelten für alle Verträge über den Ankauf von neuen und/oder gebrauchten Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Verkäufer“) mit dem Ankäufer abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Verkäufers widersprochen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

1.2. Ein Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. ZUSENDUNG

Sendungen an die Sanocycling GmbH gehen grundsätzlich auf Kosten und auf Risiko des Anbieters (Bringschuld des Anbieters). Dies gilt auch, wenn die Sanocycling GmbH die Versandkosten übernimmt und/oder den Transport für die Sendungen beauftragt. Der Verkäufer muss der Sendung den vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Begleitzettel beilegen. Der Verkäufer muss per Unterschrift bestätigen, dass er über die Berechtigung zum Verkauf verfügt und der Sanocycling GmbH das Eigentum an der verkauften Sache verschaffen kann. Der Verkäufer bestätigt, dass die Ware frei von jeglichen Rechten Dritter ist.

3. ANKAUFSPREISE

Das Preisangebot erfolgt durch die Sanocycling GmbH über die Internetplattform dieTonerverwerter.de. Empfangene Sendungen werden von der Sanocycling GmbH bewertet. Dazu wird die Ware auf Echtheit überprüft und der Zustand festgestellt. Stimmt die Ware mit dem abgegebenen Preisangebot überein, bestätigt die Sanocycling GmbH den ordnungsgemäßen Eingang der Ware. Mit dieser Bestätigung wird das Geschäft rechtsverbindlich. Entspricht die gelieferte Ware dem Preisangebot, behält sich die Sanocycling GmbH das Recht vor, die Ware auf eigene Gefahr und Kosten zurückzusenden und übernimmt die Versandkosten des Anbieters.

4. MÄNGEL

Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel an der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sollte Menge, Zustand oder Art der zugesandten Ware vom ursprünglichen Angebot abweichen, wird die Sanocycling GmbH den Verkäufer informieren und gegebenenfalls ein neues Preisangebot auf Grundlage der eingesandten Ware per E-Mail oder Telefon unterbreiten. Falls der Verkäufer das wünscht, kann er binnen 5 Werktagen nach Übermittlung der Mängelmitteilung die Ware auf eigenen Kosten bei der Sanocycling GmbH abholen lassen. Die bereits angefallenen Transportkosten (Paketmarke) können auch bei Rücksendung oder Abholung nicht erstattet werden. Bei der Rücksendung der Ware an den Verkäufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Verkäufer über, sobald die Sanocycling GmbH die Ware an den zur Ausführung der Versendung bestimmten Paketdienst übergeben hat.

5. ZAHLUNG

Der Ankäufer verpflichtet sich, im Falle des Vertragsschlusses und der Übergabe bzw. Lieferung der Ware den vereinbarten Kaufpreis an den Verkäufer zu bezahlen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises unverzüglich nach Übergabe/Lieferung der Ware durch Überweisung auf das vom Verkäufer angegebene Bankkonto.

6. ABSCHLUSSBEDINGUNGEN

6.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

6.2 Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird Schwabach als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Anwendbar ist ausschließlich deutsches Recht.

6.3 Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Ersatzregelung die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. An allen aufgeführten Markennamen und Zubehörbezeichnungen bestehen Schutzrechte der einzelnen Hersteller. Sie dienen ausschließlich zu Anschauungszwecken.